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Zehn Fragen, die sich jedes im Cannabis-Bereich tätige Unternehmen in der schweiz stellen sollte

Veröffentlicht von am 9. August 2019

Am 26. Juni 2019 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen, das bis am 17. Oktober 2019 dauert. Die geplante Änderung des BetmG bezweckt, den Umgang mit zulassungsbefreiten Cannabisarzneimitteln zu erleichtern und zu erweitern. Insbesondere soll das Verkehrsverbot von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis zu medizinischen Zwecken aufgehoben werden, was zu einer beschränkten Verkehrsfähigkeit führen soll.

Zehn-Fragen-für-m-Cannabis-Bereich-tätige-UnternehmenDies birgt für die stark wachsende Cannabis-Branche in der Schweiz neue Chancen und könnte das Geschäftsmodell von vielen vorwiegend im CBD (Cannabidiol) – Bereich tätigen Firmen grundlegend verändern. Macht es z.B. Sinn, die Produktion auf Cannabisarzneimittel auszurichten? Zukunftsorientierte Firmen in der Cannabis-Wertschöpfungskette, die sich optimal auf ein verändertes regulatorisches Umfeld vorbereiten wollen, sind gut beraten, sich im Hinblick auf eine mögliche Annahme der Vorlage mindestens zehn Fragen zu stellen:  

1. Inwiefern bleibt Cannabis für den nicht-medizinischen Bereich verboten und wenn ja, ab welchem THC (Tetrahydrocannabinol, die psychoaktive Substanz der Cannabispflanze) - Gehalt?

2. Wer darf Cannabisarzneimittel abgeben und unter welchen Voraussetzungen? Inwiefern ist eine Ausnahmebewilligung für die Verwendung von Cannabisarzneimitteln immer noch erforderlich (Einzelfallprüfung)? Wer ist zuständig für die Verschreibung und Behandlung?

3. Entfällt für die Verschreibung von Cannabisarzneimitteln die Tabaksteuerpflicht?

4. Ist auch die Produktion von Cannabisarzneimitteln mit THC - Gehalt von über 1 Prozent bewilligungspflichtig?

5. Wer wäre für eine solche Bewilligung zuständig? Wie wird eine solche Produktion kontrolliert  und welche Standards müssen eingehalten werden?

6. Öffnet die Annahme der Vorlage für eine beschränkte Verkehrsfähigkeit von Cannabisarzneimitteln auch den Zugang zum Exportmarkt?

7. Welche Regelungen sind in Bezug auf den Export einschlägig und was muss beachtet werden?

8. Was sind die weiteren Pläne des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) in Bezug auf die Beurteilung, ob Cannabisarzneimittel in die Spezialitätenliste (SL) oder in die Arzneimittelliste mit Tarif (ALT) aufgenommen werden können, um eine Vergütung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) zu ermöglichen?

9. Sieht die Vorlage eine Einschränkung der Darreichungsformen und Zubereitung von Cannabis vor? Was muss heilmittelrechtlich beachtet werden, damit ein Cannabisprodukt als Cannabisarzneimittel anerkannt wird?

10. Inwiefern wird das Sorten- und Saatgutrecht angepasst, um die Abgabe von Saat- und Pflanzgut von Cannabis zu medizinischen Zwecken an Landwirte zu ermöglichen?


Die vorgesehene Liberalisierung ist noch nicht in Stein gemeisselt und wirft eine Reihe weiterer Fragen auf, so dass dieser Katalog nicht als abschliessend betrachtet werden kann. Die Klärung wesentlicher Detailfragen wird denn auch erst mit der Anpassung der jeweiligen Verordnungen erwartet.

Für mehr Informationen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung.

 

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Themen: Privatkunden | Gesellschafts- und Handelsrecht

  
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Nicola Benz

Nicola Benz spezialisiert sich auf Technologie- und Life-Sciences-Transaktionen und betreut Technologieunternehmen vom Start-Up bis zu etablierten Grossunternehmergruppen sowie Investoren, Zulieferer und Kunden aus den unterschiedlichsten Branchen und Sektoren. Zu ihren weiteren Fachkompetenzen gehören das Outsourcing, Lizenzerteilungen, Joint Ventures und Kooperationen sowie die damit verbundenen Aspekte des geistigen Eigentums. Zudem verfügt Nicola Benz über langjährige Erfahrung als Rechtsberaterin für die Ausarbeitung von Handelsverträgen, Wettbewerbs- und regulatorischen Fragen sowie zum Datenschutz. Nicola Benz ist weltweit eine der führenden Rechtsexpertinnen für Patent- und Technologielizenzen sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Chambers Europe (2018) hat sie als führend in den Be-reichen Intellectual Property und Life Science eingestuft und sie wurde in der Ausgabe 2018 der Legal 500 EMEA für Intellectual Property sowie TMT Anliegen empfohlen. In der Publikation "Who's Who Legal 2018" wurde sie zudem als Vordenkerin für Datenschutzrecht genannt. Als gebürtige Schottin absolvierte Nicola Benz ihr Jurastudium an der University of Edinburgh (LLB Hons) 1997. Im Jahr 2002 trat sie als Rechtsanwältin in unsere Kanzlei ein, wurde 2010 Partnerin und seit 2017 ist sie Managing Partnerin von Froriep Legal. Ihre Arbeitssprachen sind Englisch und Deutsch. Sie ist Mitglied des Zürcher Anwaltsverbandes, der International Trademark Association (INTA), der Licensing Executives Society (LES) und der International Technology Law Association (iTechLaw).

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Daniel Haymann

Daniel Haymann’s Tätigkeitsschwerpunkte liegen in der zivilen Prozessführung, der Schiedsgerichtsbarkeit sowie im nationalen und internationalen Gesellschafts- und Handelsrecht. Zudem berät er Unternehmen in der Cannabis-Industrie entlang der gesamten Wertschöpfungskette, unter anderem auch in regulatorischen Angelegenheiten. Er hat einen Abschluss in Rechtswissenschaften der Universität Zürich sowie einen Master of Business Administration der Hong Kong University of Science and Technology. Daniel Haymann ist seit 2019 als Rechtsanwalt zugelassen. Zuvor hat er als Rohstoffhändler und in diversen Führungspositionen in der Kohle-, Petrolkoks- sowie in der chemischen Düngemittelindustrie umfangreiche Erfahrungen in den zwei in ihren jeweiligen Gebieten führenden internationalen Rohstoffhandelsfirmen sammeln können. Er war in Zürich, Baar, Singapur und Hong Kong stationiert. Danach schloss er sich einer Strategie- und Geschäftsentwicklungsberatung als Partner an und hielt Führungspositionen in der Geschäftsentwicklung inne. Daniel Haymann’s Arbeitssprachen sind Englisch, Deutsch, Hebräisch, Französisch und Spanisch und er verständigt sich auch auf Chinesisch.

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