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Jeder Schnappschuss zählt

Veröffentlicht von am 17 Januar, 2019

Die Revision des Urheberrechts in der Schweiz weitet den Schutz für Fotos aus. Doch bedeutet dies, dass für jeden auf einer Webseite oder auf einer Social Media Seite verlinkten oder sonst verwendeten Schnappschuss eine Vergütung geschuldet wird?

Jeder Schnappschuss zählt-Mattig-BenzNeben der stark diskutierten Urheberrechtsrevision der Europäischen Union (EU) gehen Fragen zu der Revision des schweizerischen Urheberrechts fast etwas vergessen. Dies obschon sich ähnlich spannende Fragen stellen. Im Rahmen der Wintersession hat der Nationalrat die Revision des Urheberrechts als erster der beiden Räte diskutiert. Im Zentrum standen dabei insbesondere die nachfolgenden Themen:

  • der Kampf gegen illegale Uploads;
  • Einschränkungen beim Replay-TV;
  • der verstärkte Schutz journalistischer Werke; sowie
  • eine Ausdehnung des Schutzes für fotografische Werke.

Insbesondere der ausgeweitete Schutz für fotografische Werke kann für Schweizer Unternehmen und Organisationen unerwartete Folgen haben.

Bei Fotos auf Webseiten bzw. Verlinkungen auf Webseiten zu Fotos von Social Media Kanälen kann es sich um professionelle Fotos, aber auch um Schnappschüsse von Mitgliedern oder Mitarbeitern handeln. Nun stellt sich im Rahmen der aktuellen Urheberechtsrevision die Frage, ob neu alle diese Fotografien geschützt sein werden und deren Nutzung daher gegebenenfalls vergütet werden muss.

Dies ist besonders vor dem Hintergrund interessant, dass es bereits seit einiger Zeit Unternehmen wie Copytrack gibt, welche das Internet für die nicht bewilligte Verwendung von fotografischen Werken durchsuchen und sogleich Rechnung für die Verwendung dieser Fotografien stellen. Bisher war nicht jedes fotografische Werk in der Schweiz automatisch geschützt, weshalb auch nicht jede dieser Forderung immer gerechtfertigt war. Der Spielraum solche Forderungen zu bekämpfen war relativ gross.

Artikel 2 Absatz 3bis des revidierten Urheberrechtsgesetz bestimmt allerdings, dass neu die Wiedergabe von Fotos und Objekten, welche in einem der Fotografie ähnlichen Verfahren hergestellten Werk neu als Werke im Sinne des Urheberrechts gelten, auch wenn diesen keinen individuellen Charakter zukommt. Diese Änderung des Urheberrechts stiess im Parlament auf keinen Widerspruch. Wie weit diese Schutz gehen wird, ist vermutlich dereinst durch die gerichtliche Praxis zu entscheiden. Gemäss dem Wortlaut im Entwurf dehnt sich der Begriff des Werks auf jede Aufnahme aus unabhängig davon, ob diese von einem Amateur oder einem Profi gemacht wurde. Dies würde unter anderem jeden Schnappschuss mit dem Handy, jedes Röntgenbild oder computertomografische Bild erfassen. Die einzige Einschränkung, welche sich aus dem Gesetz ergibt ist, soll sicherstellen, dass Fotokopien nicht von der Bestimmung erfasst werden. Eine solche Bestimmung kann für Unternehmen und Organisationen, welche auf ihrer Homepage Fotos verlinken weitgehende Folgen nach sich ziehen.

Welche Folgen eine solche gesetzliche Regelung hat ist noch unklar. Allerdings lassen sich bereits heute Fragen und administrative Zusatzaufwände erkennen. Sicher ist, dass bei der Verwendung oder Verlinkung von Fotografien mehr Vorsicht geboten sein wird. Dennoch ist auch bei Inkrafttreten einer solchen Bestimmung erst einmal die Ruhe zu bewahren. Sollte eine Abmahnung ungerechtfertigt erfolgen, so bleibt auch die darauffolgende Forderung ungerechtfertigt. Es gilt ein kühler Kopf zu bewahren und die rechtliche Lage zu prüfen, damit nicht jeder Schnappschuss zur Investition wird.

Gerne halten wir Sie weiterhin auf dem laufenden über die aktuelle Revision des Urheberrechts und die daraus resultierenden Änderungen in der Schweiz wie auch in der EU, welche für Sie und Ihr Unternehmen relevant werden können.

 

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Photocredit: pexels/ Luis Guintero

Themen: | Geistiges Eigentum

  
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Nicola Benz

Nicola Benz spezialisiert sich auf Technologie- und Life-Sciences-Transaktionen und betreut Technologieunternehmen vom Start-Up bis zu etablierten Grossunternehmergruppen sowie Investoren, Zulieferer und Kunden aus den unterschiedlichsten Branchen und Sektoren. Zu ihren weiteren Fachkompetenzen gehören das Outsourcing, Lizenzerteilungen, Joint Ventures und Kooperationen sowie die damit verbundenen Aspekte des geistigen Eigentums. Zudem verfügt Nicola Benz über langjährige Erfahrung als Rechtsberaterin für die Ausarbeitung von Handelsverträgen, Wettbewerbs- und regulatorischen Fragen sowie zum Datenschutz. Nicola Benz ist weltweit eine der führenden Rechtsexpertinnen für Patent- und Technologielizenzen sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Chambers Europe (2018) hat sie als führend in den Be-reichen Intellectual Property und Life Science eingestuft und sie wurde in der Ausgabe 2018 der Legal 500 EMEA für Intellectual Property sowie TMT Anliegen empfohlen. In der Publikation "Who's Who Legal 2018" wurde sie zudem als Vordenkerin für Datenschutzrecht genannt. Als gebürtige Schottin absolvierte Nicola Benz ihr Jurastudium an der University of Edinburgh (LLB Hons) 1997. Im Jahr 2002 trat sie als Rechtsanwältin in unsere Kanzlei ein, wurde 2010 Partnerin und seit 2017 ist sie Managing Partnerin von Froriep Legal. Ihre Arbeitssprachen sind Englisch und Deutsch. Sie ist Mitglied des Zürcher Anwaltsverbandes, der International Trademark Association (INTA), der Licensing Executives Society (LES) und der International Technology Law Association (iTechLaw).

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Cornelia Mattig

Cornelia Mattig hat sich auf den Gebieten des Datenschutz-, des Immaterialgüter- sowie dem Gesellschafts- und Handelsrechts spezialisiert. Seit 2018 arbeitet Cornelia Mattig bei Froriep. Bevor sie zu Froriep kam, hat sie als Substitutin bei Firmen in Irland, Deutschland und in der Schweiz gearbeitet. Sie hat zudem ein Auditoriat am Bezirksgericht March im Kanton Schwyz absolviert. Nachdem sie die Anwaltsprüfung im Kanton Schwyz bestanden hat, arbeitete Cornelia Mattig in einer Treuhand- und Revisionsgesellschaft als Urkundsperson und Anwältin. Sie hat ihr Studium an der Universität Zürich mit einem Master of Law (mit Vertiefung im Wirtschaftsrecht) 2014 abgeschlossen. Ihren LL.M. im Bereich Europarecht von der Queen Mary University of London hat sie 2017 erhalten. Sie wurde 2018 als Anwältin zugelassen. Sie verfügt zudem über ein Zertifikat als Datenschutzbeauftragte von der Universität Maastricht. Ihre Arbeitssprachen sind Deutsch und Englisch.

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