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23. April 2020

Historischer Schuldspruch betreffend Menschenhandel

Am 9. April 2020 ist am Genfer Strafgericht zum ersten Mal ein Schuldspruch wegen Menschenhandel in der Baubranche ergangen. Die Strafnorm des Menschenhandels wurde dabei zum ersten Mal seit seiner Erweiterung auf die Ausbeutung von Arbeitskräften angewendet. Dieses Urteil illustriert die wichtige Unterscheidung zwischen Menschenhandel und Wucher, einem Straftatbestand, der häufig zur Verurteilung von Tätern im Bereich der Zwangsarbeit verwendet wird. Es ist ferner bemerkenswert, weil es den Schutz der Menschenrechte und Menschenwürde der Opfer von Menschenhandel in der Schweiz erweitert.

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Ausdehnung der Strafnorm auf die Ausbeutung von Arbeitskräften

Vor 2006 wurde nur Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung unter Strafe gestellt. Im Jahr 2006 wurde der Anwendungsbereich der Strafnorm als Reaktion auf das internationale Engagement der Schweiz, Zwangsarbeit auch strafrechtlich zu verfolgen, erweitert, um speziell auch den Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft zu erfassen.

Das Phänomen der Zwangsarbeit in der Schweizer Bauwirtschaft

Das Phänomen der Zwangsarbeit ist nicht nur international, sondern auch in der Schweiz bekannt. Insbesondere im Gastronomiesektor, bei Hausangestellten und im Baugewerbe ist die Ausbeutung von Arbeitnehmern notorisch. In der Schweiz gibt es im Baugewerbe zwingende Vorschriften, die einen Mindestlohn vorschreiben (vorgesehen im Landesmantelvertrag für das schweizerische Bauhauptgewerbe). Unternehmer, die Arbeitnehmer im Baugewerbe einstellen, müssen diese Vorschriften zwingend beachten und ihren Arbeitnehmern mindestens den Mindestlohn bezahlen. Leider werden diese Gesetze nicht immer eingehalten. Dabei wird nicht nur die Pflicht zur ordentlichen Lohnzahlung verletzt. Die Arbeitnehmer, oft Menschen aus dem Ausland ohne Kenntnisse der Schweiz oder einer ihrer Landessprachen, werden oft gezwungen (durch Drohungen, Nötigung oder Täuschung), ohne Einhaltung der Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften lange Tage und Wochenende auf der Baustelle zu arbeiten. Sie werden unter prekären Bedingungen untergebracht und finden sich in einer Situation der Zwangsarbeit wieder, aus der sie keinen Ausweg finden. Dieser Sachverhalt wird durch den neuen Artikel 182 des Schweizerischen Strafgesetzbuches abgedeckt, der deutlich macht, dass der Menschenhandel im Baubereich eine Realität ist.

Menschenhandel versus Wucher - ein entscheidender Unterschied auch für die Opfer

Seit seiner Erweiterung fand diese Strafnorm zur Bestrafung von Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung im Bereich der Zwangsarbeit in der Schweiz keine Anwendung. Gerichtsverfahren diesbezüglich führten in der Regel zu einem Zivilverfahren vor einem Arbeitsgericht, wo die Opfer ihre nicht bezahlten Löhne einforderten. In seltenen Fällen kam es zu einer strafrechtlichen Untersuchung, und diese endete oft mit einer Verurteilung wegen Wucher und nicht wegen Menschenhandel. In beiden Fällen bleibt das illegale Verhalten, mit welchem die Täter ihre Opfer zur Arbeit zwingen, und dabei ihre Entscheidungs- und Bewegungsfreiheit verletzen, unbestraft.

Wucher setzt voraus, dass sich das Opfer in einer Schwächeposition bzw. Zwangslage befindet (d.h. Verlegenheit, Abhängigkeit oder Unerfahrenheit) und dass der Täter diese Position dazu ausnutzt, um für sich selber einen finanziellen Gewinn zu erzielen. Wucher bestraft somit den Eingriff in das Vermögen der Opfer und verurteilt den Täter dafür, dass er die Arbeit einer Person gegen ein entehrendes Gehalt ausbeutet. Wenn der Täter dabei jedoch unter Anwendung von Zwang die Opfer dazu nötigt diese Situation zu erleiden, kommt der Tatbestand des Menschenhandels zur Anwendung. Dieser stellt das rechtswidrige Verhalten der Täter, welche mittels Drohung, Nötigung oder Täuschung ihre Opfer zur Arbeit zwingen, unter Strafe.

Ein Schuldspruch wegen Wucher sanktioniert dieses illegale Verhalten hingegen nicht. Wucher schützt somit nur das Vermögen des Opfers, während Menschenhandel ebenfalls ihre Rechte auf Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung schützt. Diese Unterscheidung ist nicht nur für das geschützte Rechtsgut entscheidend, sondern wirkt sich ebenfalls auf die verfahrensrechtliche Stellung der Opfer aus. Die Schweizerische Strafprozessordnung definiert ein Opfer als eine geschädigte Partei, die einen direkten Angriff auf ihre physische, psychische oder sexuelle Integrität erlitten hat. Ein Vermögenseingriff reicht daher nicht aus, um in den Genuss der spezifischen Opferrechte zu kommen. So können sich nur Opfer im Sinne der schweizerischen Strafprozessordnung auf staatliche Unterstützung bei der Einforderung ihrer Zivilansprüche berufen. Ausserdem sieht die Schweiz eine subsidiäre staatliche Hilfe zur Entschädigung der Opfer vor, wenn ein Straftäter, obwohl er schuldig gesprochen und zu Schadenersatz oder Genugtuung verurteilt wurde, keine oder eine unzureichende Leistung erbringt (bzw. erbringen kann).

Ein historischer Schuldspruch, der der Strafnorm Leben einhaucht

Am 9. April 2020, nach vierzehn Jahren Nichtbeachtung der Strafnorm, hat das Genfer Strafgericht einen Unternehmer im Baubereich des gewerbsmässigen Menschenhandels und Wuchers schuldig gesprochen. Der Unternehmer wurde wegen Anwerbens und Ausbeutung von Bauarbeitern aus osteuropäischen Ländern verurteilt. Er hatte ihnen einen Lohn von zwischen 20 Rappen und CHF 6.50 pro Stunde bezahlt, sie 9 – 10 Stunden an 6 Tagen pro Woche arbeiten lassen, manchmal auch sonntags. Sie waren in prekären Unterkünften untergebracht. Das Gericht hat dabei anerkannt, dass der Unternehmer seine Opfer getäuscht und ihre Schwächeposition ausgenutzt hat, um ihre Arbeitskraft auszubeuten. Somit wurde die oben beschrieben Strafnorm zum ersten Mal angewandt. 

Das Gericht verurteilte den Angeklagten nicht nur wegen seines strafbaren Verhaltens, sondern auch zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Löhne auf der Grundlage des im Bereich des Baugewerbes geltenden Landesmantelvertrags. Darüber hinaus wurde der Angeklagte auch zur Bezahlung von Genugtuung an die Opfer von Menschenhandel verurteilt. Somit hat das Gericht ihr Leiden anerkannt und war bestrebt, sie für die erlittenen physischen und psychischen Schäden zu entschädigen.

Dieses Urteil ist bemerkenswert, weil es den Weg für die Entwicklung der Rechtsprechung ebnet. Es belohnt zudem die Arbeit des Gesetzgebers, der die Norm revidiert hat, um nicht nur den internationalen Verpflichtungen der Schweiz gerecht zu werden, sondern ebenfalls der Realität der Zwangsarbeit (oft als moderne Sklaverei bezeichnet) auf Schweizer Boden Rechnung zu tragen. Letztlich erweitert dieses Urteil ebenfalls den Schutz der Menschenrechte und Menschenwürde der Opfer von Menschenhandel.

Froriep vertrat eine der Geschädigten, welche sich als Privatkläger konstituiert hatte.

Lesen Sie diesen Blogpost auf französisch. 

 

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Photocredit: pexels / Kawser Hamid

Themen: Dispute Resolution  Arbeitsrecht & Einwanderung 

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