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5. April 2018

Forum Running im Bereich der negativen Feststellungsklage endlich auch eine valable Option für Kläger in der Schweiz

Für Unternehmen mit Sitz in der Schweiz oder andere Parteien, welche in der Schweiz bzw. vor Schweizer Gerichten eine drohende Klage im Ausland abwenden wollen, steht nun die Option der negativen Feststellungsklage zumindest in internationalen Fällen als valable Option endlich zur Verfügung. 

Forum-running-Schweiz-Valloni-FroriepDas Bundesgericht hat mit Entscheid vom 14. März 2018 (BGer 4A_417/2017; zur Publikation bestimmt) seine bisherige zu restriktive Praxis zum Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses bei negativen Feststellungsklagen gelockert.

In Änderung der bisherigen Rechtsprechung wird nun neu die Absicht einer Partei, sich im internationalen Verhältnis für einen bevorstehenden Rechtsstreit einen Gerichtsstand in der Schweiz zu sichern, als ausreichendes Rechtsschutzinteresse für eine entsprechende Feststellungsklage erachtet. Das eröffnet den Parteien zur Verteidigung neue Klagemöglichkeiten in der Schweiz.

Die Swatch Group AG hatte auf Ende 2015 die Belieferung von Grosshändlern mit Ersatzteilen für Uhren der Swatch Group eingestellt. Ein englisches Unternehmen forderte in der Folge von der Swatch Group AG und von zwei ihrer Tochtergesellschaften (im Folgenden "Swatch Group") die Wiederaufnahme der bisherigen Belieferung, ansonsten sie ohne weitere Ankündigung Klage erheben werde. Noch bevor das englische Unternehmen dann tatsächlich in England seine Leistungsklage einreichte, war die Swatch Group bereits ans Handelsgericht des Kantons Bern gelangt und hatte die Feststellung verlangt, dass sie keine Pflicht zur Belieferung treffe und dass sie dem englischen Unternehmen wegen der Einstellung der Belieferung nichts schulde. Das Handelsgericht beschränkte das Verfahren auf die Frage, ob die Swatch Group an ihrer "negativen Feststellungsklage" ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse habe. Das Handelsgericht verneinte dies, weil das Interesse einer Partei, sich mit einer negativen Feststellungsklage einen Gerichtsstand in der Schweiz zu sichern, gemäss Rechtsprechung kein ausreichendes Rechtsschutzinteresse begründe. Das Handelsgericht trat deshalb auf die Klage nicht ein.

Das Bundesgericht hiess nun die Beschwerde der Swatch Group gut. Im Wesentlichen führt das Bundesgericht insbesondere folgendes aus:

Zunächst hielt das Bundesgericht fest, dass das LugÜ die Frage des Rechtsschutzinteresses für Klagen die sich aus dem LugÜ ergeben nicht regelt und sich diese Frage nach Landesrecht beurteilt.

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen die staatliche Justiz in Anspruch genommen werden kann, ist prozessrechtlicher Natur, weshalb die Voraussetzungen des Feststellungsinteresses der lex fori unterstehen.

Sodann geht das Bundesgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zur Rechtshängigkeitssperre gemäss EuGVVO davon aus, dass die Leistungs- und die diese negierende Feststellungsklage den gleichen Gegenstand (Kernpunkttheorie) haben. Daraus wird die Gleichrangigkeit von Leistungs- und negativer Feststellungsklage als allgemeines Prinzip abgeleitet. Wenn also die Gleichrangigkeit von Leistungs- und negativer Feststellungsklage nicht tangiert werden soll, können einschränkende Voraussetzungen der negativen Feststellungsklage nicht aufrechterhalten werden und erhöhte Anforderungen an die negative Feststellungsklage unterlaufen diese Gleichrangigkeit.

Das Bundesgericht führt weiter aus, dass bestimmte Voraussetzungen bezüglich des Feststellungsinteresses immer erfüllt sein müssen.

So muss die Rechtsbeziehung der Parteien offenkundig ungewiss sein und diese Ungewissheit kann durch eine gerichtliche Feststellung behoben werden. Eine andere Klage (Leistungs- oder Gestaltungsklage) darf nicht zur Verfügung stehen, da die Feststellungsklage nur subsidiär ist. Ferner muss die Fortdauer der Ungewissheit für den Feststellungskläger unzumutbar sein und damit mithin das Interesse des negativen Feststellungsklägers, die bestehende Ungewissheit selber gerichtlich klären zu lassen, bei derartigen Situationen in internationalen Verhältnissen schutzwürdig erscheinen. Genau dazu hat das Bundesgericht nun zutreffend ausgeführt, dass allein die Sicherung eines einer Partei genehmen Gerichtsstandes ein schützenswertes tatsächliches Interesse ist, um gewisse praktische Nachteile, wie etwa ein fremdes Justizsystem oder eine fremde Sprache, nicht gewärtigen zu müssen.

Damit hat das Bundesgericht nun endlich die im Bereich des forum running bislang verwehrten Klagemöglichkeiten in der Schweiz den Klagemöglichkeiten im Ausland angeglichen und die bislang bestehende Benachteiligung der in der Schweiz klagewilligen Parteien im internationalen Verhältnis eliminiert.

Nachdem nun das Bundesgericht festhalten hat, dass jedenfalls im internationalen Verhältnis das Interesse einer Partei, bei einem bevorstehenden Gerichtsverfahren einen ihr genehmen Gerichtsstand zu sichern, als genügendes Feststellungsinteresse qualifiziert, steht einer klagewilligen Partei in der Schweiz nun die Möglichkeit offen, durch die zeitgerechte Erhebung einer negativen Feststellungsklage, eine später erhobene spiegelbildliche Leistungsklage der Gegenpartei zu blockieren.

Den Parteien wird in der Schweiz das prozesstaktische Mittel des forum running nun auch im Bereich der negativen Feststellungsklage als Klageabwehr zur Verfügung gestellt und das ist gut so.

 

Lesen Sie den letzen Blogbeitrag von Dr. Lucien W. Valloni:

Themen: Dispute Resolution 

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