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Die EU klärt endlich Fragen zum territorialen Anwendungsbereich der DSGVO

Veröffentlicht von am 26. November 2018

Der Europäische Datenschutzausschuss hat im Rahmen seiner vierten Plenarsitzung dieses Jahres eine Richtlinie für die Interpretation des geografischen Anwendungsbereichs der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Diese wird zur öffentlichen Konsultation vom 23. November 2018 bis zum 18. Januar 2019 aufgelegt.

Territorialer-Anwendungsbereich-DSGVO

In- und ausserhalb der Europäischen Union (EU) wurde vor der Publikation dieser Richtlinie bereits viel über den extraterritorialen Anwendungsbereich spekuliert, diskutiert und geschrieben. Insbesondere hat man sich oft damit auseinandergesetzt, in welchem Ausmass Drittstaaten die Regeln der DSGVO befolgen müssen. Trotz diesen intensiven Diskussionen blieben viel Fragen offen und führten zu grossen Unsicherheiten in Bezug auf den Anwendungsbereich der DSGVO. Obschon der offenen Fragen in Bezug auf die Durchsetzbarkeit und Pflichten der DSGVO, haben viele Datenschutzexperten Unternehmen mit engen Verbindungen zur EU zur Umsetzung der DSGVO geraten.

Die neu veröffentlichten und lange erwarteten Richtlinien werden nun etwas Licht auf die offenen Fragestellungen werfen. Mit der Veröffentlichung der Richtlinie beabsichtigt der Europäische Datenschutzausschuss insbesondere den territorialen Anwendungsbereich der DSGVO zu klären und eine entsprechende gemeinsame Auslegung sicherzustellen. Während sich die Durchsetzbarkeit weiterhin nach dem nationalen Recht der Drittstaaten richtet, enthält die neue Richtlinie, insbesondere die nachfolgenden Erläuterungen betreffend:

  • die Anwendung des Niederlassungskriterium im Zusammenhang mit Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern, welche ausserhalb der EU niedergelassen sind;
  • die Anwendung des Targeting-Kriteriums im Zusammenhang mit Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern, welche ausserhalb der EU niedergelassen sind;
  • die Verarbeitung an einem Ort, an dem das Recht des Mitgliedstaats aufgrund des Völkerrechts gilt; und
  • die Voraussetzungen, wann ein EU Vertreter ernannt werden muss.

Klicken Sie auf den untenstehenden Button, um zu den Richtlinien zu gelangen (nur auf Englisch verfügbar).

GUIDELINES  

 

Lesen Sie weitere Artikel zu diesem Thema:

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Themen: Datenschutz

  
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Nicola Benz

Nicola Benz spezialisiert sich auf Technologie- und Life-Sciences-Transaktionen und betreut Technologieunternehmen vom Start-Up bis zu etablierten Grossunternehmergruppen sowie Investoren, Zulieferer und Kunden aus den unterschiedlichsten Branchen und Sektoren. Zu ihren weiteren Fachkompetenzen gehören das Outsourcing, Lizenzerteilungen, Joint Ventures und Kooperationen sowie die damit verbundenen Aspekte des geistigen Eigentums. Zudem verfügt Nicola Benz über langjährige Erfahrung als Rechtsberaterin für die Ausarbeitung von Handelsverträgen, Wettbewerbs- und regulatorischen Fragen sowie zum Datenschutz. Nicola Benz ist weltweit eine der führenden Rechtsexpertinnen für Patent- und Technologielizenzen sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Chambers Europe (2018) hat sie als führend in den Be-reichen Intellectual Property und Life Science eingestuft und sie wurde in der Ausgabe 2018 der Legal 500 EMEA für Intellectual Property sowie TMT Anliegen empfohlen. In der Publikation "Who's Who Legal 2018" wurde sie zudem als Vordenkerin für Datenschutzrecht genannt. Als gebürtige Schottin absolvierte Nicola Benz ihr Jurastudium an der University of Edinburgh (LLB Hons) 1997. Im Jahr 2002 trat sie als Rechtsanwältin in unsere Kanzlei ein, wurde 2010 Partnerin und seit 2017 ist sie Managing Partnerin von Froriep Legal. Ihre Arbeitssprachen sind Englisch und Deutsch. Sie ist Mitglied des Zürcher Anwaltsverbandes, der International Trademark Association (INTA), der Licensing Executives Society (LES) und der International Technology Law Association (iTechLaw).

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Cornelia Mattig

Cornelia Mattig hat sich auf den Gebieten des Datenschutz-, des Immaterialgüter- sowie dem Gesellschafts- und Handelsrechts spezialisiert. Seit 2018 arbeitet Cornelia Mattig bei Froriep. Bevor sie zu Froriep kam, hat sie als Substitutin bei Firmen in Irland, Deutschland und in der Schweiz gearbeitet. Sie hat zudem ein Auditoriat am Bezirksgericht March im Kanton Schwyz absolviert. Nachdem sie die Anwaltsprüfung im Kanton Schwyz bestanden hat, arbeitete Cornelia Mattig in einer Treuhand- und Revisionsgesellschaft als Urkundsperson und Anwältin. Sie hat ihr Studium an der Universität Zürich mit einem Master of Law (mit Vertiefung im Wirtschaftsrecht) 2014 abgeschlossen. Ihren LL.M. im Bereich Europarecht von der Queen Mary University of London hat sie 2017 erhalten. Sie wurde 2018 als Anwältin zugelassen. Sie verfügt zudem über ein Zertifikat als Datenschutzbeauftragte von der Universität Maastricht. Ihre Arbeitssprachen sind Deutsch und Englisch.

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