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Zukunftsvorsorge mit dem Vorsorgeauftrag

Veröffentlicht von am 10. Februar 2016

Wer gewohnt ist, sein Leben stets selbst im Griff zu haben, sollte auch für den Fall vorsorgen, dass er gesundheitlich nicht mehr dazu in der Lage ist. Seit Januar 2013 gibt es neue Instrumente, sich rechtzeitig abzusichern. Der folgende Artikel erläutert die vier wichtigsten Punkte.

1. Selbstverantwortung auch bei Verlust der Urteilsfähigkeit Froriep-Vorsorgeausweis.jpg

Das im Januar 2013 in Kraft getretene Erwachsenenschutzrecht stellt zwei flexible Instrumente zur Verfügung, um rechtlich selbstverantwortlich und bewusst für den Fall der eigenen Urteilsunfähigkeit (z. Bsp. aufgrund eines Unfalls oder einer Alterskrankheit) vorzusorgen: Mit dem Vorsorgeauftrag (Art. 360 ff. ZGB) lässt sich in den Bereichen der Personensorge, der Vermögensverwaltung und der rechtlichen Vertretung detailliert zum Voraus regeln, welche Vertrauensperson bei Urteilsunfähigkeit die eigenen Interessen wahrnehmen soll. Ergänzend kann in einer Patientenverfügung (Art. 370 ff. ZGB) festgelegt werden, welche medizinischen Massnahmen angeordnet werden dürfen und welche nicht.

2. Der Vorsorgeauftrag

Die Personensorge betrifft Entscheidungen über eine medizinische und pflegerische Behandlung sowie die Bewältigung des Alltags. Die Vermögenssorge umfasst die Verwaltung von Einkommen und Vermögen sowie die Erledigung anstehender Zahlungen. Die rechtliche Vertretung kommt beim Abschluss oder bei der Kündigung von Verträgen ins Spiel.

Es ist möglich, den Vorsorgeauftrag umfassend auszugestalten oder ihn auf einzelne Bereiche einzuschränken. Dazu können detaillierte Anweisungen gegeben werden, wie die beauftragte Vertrauensperson vorzugehen hat.

Als Beauftragte kann grundsätzlich jede natürliche Person eingesetzt werden. Möglich ist auch die Einsetzung einer juristischen Person, z. B. einer Bank. Weiter können je nach Bedarf unterschiedliche Personen für die verschiedenen Bereiche eingesetzt werden. Ein Vorsorgeauftrag kann entweder wie beim Testament handschriftlich aufgesetzt oder von einem Notar öffentlich beurkundet werden. Wichtig ist, die rasche Verfügbarkeit des Vorsorgeauftrags für den Fall der Fälle sicherzustellen: Beim handschriftlichen Vorsorgeauftrag sollte sein Bestehen dem Zivilstandsamt zur Eintragung ins Register gemeldet und eine Kopie der Beauftragten ausgehändigt werden. Die Hinterlegung eines öffentlich beurkundeten Vorsorgeauftrags kann mit dem Notar besprochen werden.

Die kantonale Erwachsenenschutzbehörde (KESB) prüft die Voraussetzungen der Wirksamkeit, wenn sie von einer Urteilsunfähigkeit erfährt. Auch hier gilt, dass ein Vorsorgeauftrag in der Schublade nicht viel bringt. Nimmt die Beauftragte das Amt an, stellt ihr die Behörde eine legitimierende Urkunde aus. Wichtig: Die eigenständig getroffene Vorsorge geht behördlichen Massnahmen (Anordnung einer Beistandschaft) vor.

3. Vertretungsrecht des Ehepartners

Für den Fall der Urteilsunfähigkeit steht dem Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin ein gesetzliches Vertretungsrecht zu, wenn kein Vorsorgeauftrag und keine Patientenverfügung vorliegen (Art. 374 ZGB). Die Befugnisse sind jedoch eingeschränkt auf die Handlungen zur Deckung des üblichen Unterhaltsbedarfs, die ordentliche Verwaltung von Vermögen und Einkommen sowie die Erlaubnis, nötigenfalls die Post zu öffnen. Für weitergehende Aufgaben bleibt der Vorsorgeauftrag eine bedenkenswerte Option.

4. Die Patientenverfügung

Medizinische Eingriffe sind im Allgemeinen nur mit Zustimmung des urteilsfähigen Patienten erlaubt. Die Patientenverfügung gestattet es, im Voraus für den Fall einer Urteilsunfähigkeit festzulegen, welche medizinischen Behandlungen vorgenommen werden dürfen und welche nicht.

Im Internet finden sich vorbereitete Formulare, welche direkt verwendet oder als Anregung für eine eigene Version herangezogen werden können (Verband der Schweizer Ärzte (FMH), Schweizerisches Rotes Kreuz). Es empfiehlt sich, die Abfassung und Eintragung der Patientenverfügung auf der Krankenversicherungskarte mit dem Hausarzt zu besprechen.

Photocredit: coloures-pic/fotolia

Themen: Notariatswesen | Privatkunden

  
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L. Mattias Johnson

Mattias Johnson ist Managing Partner unseres Zuger Büros. Neben seiner langjährigen Tätigkeit als Notar im Kanton Zug beschäftigt sich Mattias Johnson hauptsächlich mit Fragen des Transaktions- und Gesellschaftsrechts, oft im grenzüberschreitenden Kontext. Mattias Johnson trat unserer Firma 2001 bei und wurde 2010 Partner. Neben seiner Arbeit als Notar berät er Unternehmen betreffend strukturelle Aspekte ihrer internen Organisation, unterstützt internationale Firmen in Fragen des allgemeinen Handelsrechts und gibt eingehende Beratung zu Fragen des Immigrations- und Arbeitsrechts. Mattias Johnson machte seinen Abschluss in Rechtswissenschaften (lic. iur.) an der Universität Freiburg 1996 und 2000 seinen LL.M. am King’s College der University of London. 2003 wurde er in den Anwaltsverband aufgenommen und im selben Jahr als Notar zugelassen. Seine Arbeitssprachen sind Deutsch, Englisch, Schwedisch und Französisch. Mattias Johnson wird in The Legal 500, 2018 (Handels- und Gesellschaftsrecht und M&A) empfohlen. Mattias Johnson ist Mitglied des Zuger Anwaltsverbands, des Schweizerischen Anwaltsverbands, der International Bar Association, der Deutsch-Nordischen Juristenvereinigung und der Schwedisch-Schweizerischen Handelskammer.

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Dr. Dr. Markus Winkler

Markus Winkler ist auf Gesellschafts- und Handelsrecht, Prozessführung und Finanzmarktrecht spezialisiert. Er arbeitet zudem als Notar in unserem Zuger Büro. Er hat mehrere Jahre Erfahrung in der Vermögensverwaltung und in der Investmentfondsbranche. Er hat 2013 seinen Master of Law an der Universität Zürich und 2015 seinen Doktortitel (summa cum claude) mit einer Arbeit zum Römischen Recht erworben. Seine Arbeitssprachen sind Deutsch, Englisch und Französisch.

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