Blog

Am 6. Mai 2020 hat sich das Bundesgericht mit den Auskunftsrechten eines Willensvollstreckers bezüglich eines unwiderruflichen und diskretionären Trusts befasst (Bundesgericht, 5A_30/2020).

Das Bundesgericht entschied, dass im konkreten Fall nur ein erbrechtlicher, nicht aber ein ererbter vertragsrechtlicher Auskunftsanspruch in Betracht kam. Im konkreten Fall entschied das Bundesgericht, dass das Urteil der Vorinstanz, wonach kein erbrechtlicher Auskunftsanspruch gegeben war, nicht willkürlich war. 

Am 1. Januar 2020 sind das Finanzinstitutsgesetz („FINIG“) und das Finanzdienstleistungsgesetz („FIDLEG“), zusammen mit diversen Ausführungsverordnungen, in Kraft getreten. Die neue Gesetzgebung verändert das bisherige Finanzmarktrecht, insbesondere für unabhängige Vermögensverwalter und Trustees, grundlegend.

Wer die Unternehmensnachfolge plant, ist nicht nur mit ehe- und erbrechtlichen, sondern auch gesellschafts- und vertragsrechtlichen Herausforderungen konfrontiert. Ob Einzelunternehmen, Personenunternehmen oder Kapitalgesellschaft, es besteht eine Vielzahl von Stolpersteinen und Gestaltungsmöglichkeiten. Nachfolgend zeigen wir anhand eines fiktiven Klientengesprächs auf, was zu beachten ist, damit die künftige familieninterne Unternehmensnachfolge erfolgreich verläuft.

Die obersten Organe schweizerischer Banken, Finanzinstitute und Versicherungsunternehmen haben “Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit“ zu bieten.

Verhält sich eine mit der Verwaltung oder Geschäftsführung einer Bank, eines Finanzdienstleisters oder eines Versicherungsunternehmens betraute Person nicht gewährskonform, droht ihr unter Umständen ein Berufsverbot.

Das schweizerische Erbrecht soll revidiert werden und steht vor substantiellen Änderungen. Zusätzlich zum ersten Teil des Revisionsvorhabens, der insbesondere die Verfügungsbefugnis von Erblassern erweitern will, indem die Pflichtteile der Nachkommen reduziert werden sollen, enthält der kürzlich präsentierte zweite Teil Bestimmungen, mittels welchen die Unternehmensnachfolge erleichtert werden soll. Für diesen zweiten Teil der Erbrechtsrevision hat der Bundesrat am 10. April 2019 eine Vernehmlassung zu einem Vorentwurf (nachfolgend „VE-ZGB“) eröffnet.

Es ist gar nicht so selten, dass Kinder vermögender sind wie ihre Eltern. Grosseltern, Tanten oder Onkel, Gotten oder Göttis oder andere Personen schenken oder hinterlassen dem eigenen Kind ein grosses Vermögen. Wer hat dieses zu verwalten? Und können die Eltern für den Unterhalt des Kindes oder des gesamten Haushalts auf das Vermögen des Kindes zurückgreifen?

Nicht selten werden Kinder von vermögenden Personen mit dem Wunsch konfrontiert einen Erbverzicht zu leisten. Die Gründe, welche Väter oder Mütter dazu bewegen die Kinder vom künftigen Erbe auszukaufen, sind vielfältig.

Am 29. August 2018 hat der schweizerische Bundesrat einen Vorschlag für eine erste Teilrevision des schweizerischen Erbrechts präsentiert. Zweck des Gesetzesentwurfs ist die Anpassung des Erbrechts an neue gesellschaftliche Formen des Zusammenlebens sowie die Erleichterung der Gestaltung der Unternehmensnachfolge. Von grosser praktischer Relevanz bei der Nachlassplanung ist dabei, dass die bisherigen Pflichtteilsansprüche der Nachkommen gesenkt werden.

Nicht erst seit dem Tod von Karl Lagerfeld wird vermehrt darüber nachgedacht, ob das eigene Vermögen im Todesfall dem Hund oder der Katze hinterlassen werden kann.
Was geschieht mit dem Haustier, wenn Frauchen oder Herrchen versterben? Wie kann sichergestellt werden, dass Hunde oder Katzen auch künftig gut versorgt werden? Kann ich mein Haustier als Erbe einsetzen?

Erbteilungen gestalten sich oftmals schwierig. Die Erben sprechen nicht miteinander. Vermögenswerte wie beispielsweise Bankkonti werden blockiert. Teile der Erbmasse verschwinden oder sind nicht mehr auffindbar. Einzelne Erben schliessen andere Erben aus oder geben diesen zu verstehen, dass sie der Ansicht sind, dass diesen bei der Erbteilung überhaupt nichts zustehen soll. Es passiert einfach nichts. Oder die Erbteilung wird durchgeführt und einzelne Erben werden ganz oder teilweise übergangen.

Am 29. August 2018 hat der schweizerische Bundesrat einen Vorschlag für eine erste Teilrevision des schweizerischen Erbrechts präsentiert. Zweck des Gesetzesentwurfs ist die Anpassung des Erbrechts an neue gesellschaftliche Formen des Zusammenlebens sowie die Erleichterung der Gestaltung der Unternehmensnachfolge.

Am 15. Juni 2018 hat der schweizerische Nationalrat die Revision des Aktienrechts fertig beraten. Ursprünglich wurde die Revision des Aktienrechts initiiert, um dieses an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen und die Initiative „Gegen die Abzockerei“ umzusetzen.

Am 1. Januar 2018 ist in der Schweiz das revidierte Adoptionsrecht in Kraft getreten. Durch die Gesetzesrevision wurden die Adoptionsvoraussetzungen flexibilisiert und das Adoptionsgeheimnis gelockert. Nachfolgend werden die wichtigsten Neuerungen sowie die Grundzüge des schweizerischen Adoptionsrechts dargestellt.

Millionäre und Milliardäre werden immer zahlreicher und viele von ihnen interessieren sich für philanthropische Aktivitäten. Vermehrt steht dabei die Errichtung einer eigenen Stiftung im Vordergrund, da infolge diverser Skandale – kürzlich etwa bei Oxfam – das Vertrauen in öffentliche Wohltätigkeitsorganisationen gesunken ist.

Anlässlich eines Urteils vom 16. April 2018 (4A_586/2017) hat sich das schweizerische Bundesgericht mit der Anlageberatung befasst. Dieses Urteil soll zum Anlass genommen werden, einige wesentliche Aspekte von Anlageberatungsverträgen darzustellen.

Am 13. Dezember 2016 hat Nationalrat Fabio Regazzi eine parlamentarische Initiative eingereicht, mittels welcher gefordert wird, dass im schweizerischen Obligationenrecht oder im schweizerischen Zivilgesetzbuch die rechtlichen Grundlagen für die Aufnahme des Rechtsinstituts des Trusts geschaffen werden.

Am 1. September 2017 sind in der Schweiz das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz und die revidierte Fortpflanzungsmedizinverordnung in Kraft getreten. Die angepasste Gesetzgebung regelt neu insbesondere die Voraussetzungen und die Zulässigkeit der bislang untersagten Präimplantationsdiagnostik (PID).

Wer seinen Nachlass plant, verzichtet oft auf den Beizug spezialisierter Berater. Kosten sollen gespart werden, Privates soll privat bleiben, oder die selbst angedachte Nachlassplanung erscheint vermeintlich als so einfach, dass professionelle Beratung als unnötig erachtet wird. Nachfolgend sollen einige wesentliche Tücken bei der Nachlassplanung aufgezeigt werden, welche in der Praxis gerne übersehen werden.

Bei grenzüberschreitenden Erbfällen kommt es regelmässig zu Kompetenzkonflikten zwischen den Behörden der involvierten Staaten und zu sich widersprechenden Entscheidungen. Die Europäische Union hat deshalb mit der EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses) die zwischenstaatliche Zuständigkeit in internationalen Erbfällen sowie die Anerkennung von ausländischen Rechtsakten, die einen Nachlass betreffen, geregelt. 

Mit Urteil vom 28. Juni 2017 hat sich das schweizerische Bundesgericht erneut mit den Rechten und Pflichten eines mittels Verfügung von Todes wegen vollständig von der Erbfolge ausgeschlossenen Erben befasst. Personen, welche vollständig von der Erbfolge ausgeschlossen wurden, werden als sog. „virtuelle Erben“ bezeichnet.

Was hat ein virtueller Erbe zu tun, um an sein Erbe zu gelangen, und welche Rechte hat er bis seine Erbenstellung anerkannt ist? Und wer ist überhaupt alles virtueller Erbe?

Wer eine Stiftung errichtet und diese selber als Stiftungsratspräsident, gemeinsam mit vertrauten Mitstiftungsräten, führt, sollte daran denken, wie es nach dem Rücktritt, dem Eintritt der Handlungsunfähigkeit oder dem Tod weitergeht. Soll die eigene Familie, insbesondere die Nachkommen, die Stiftung in einflussreichen Positionen weiterführen? Oder soll der verbleibende Stiftungsrat selber über die Zuwahl geeigneter Stiftungsräte entscheiden, auch wenn dies bedeutet, dass der Einfluss der Familie in der errichteten Stiftung marginalisiert wird? Und was, wenn sich die Familie und die übrigen Stiftungsräte nicht einigen können?

Vom Zeitpunkt, in welchem ein Erblasser verstirbt, bis zur definitiven Erbteilung können, gerade wenn Streitigkeiten zwischen den Erben bestehen, mehrere Jahre vergehen. Wenn sich die Erben in dieser Zeit nicht auf die notwendigen Verwaltungshandlungen bezüglich der Erbschaft einigen können, und vorgängig auch kein Willensvollstrecker ernannt wurde, wird oftmals durch die zuständige Behörde auf Antrag eines Erben ein Erbenvertreter ernannt.

Die bevorstehende Erbrechtsreform bringt neben einer Verkleinerung der Pflichtteile auch Neuheiten wie ein gesetzliches Unterhaltsvermächtnis sowie ein verstärktes Informationsrecht der Erben.