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Sowohl wenn Sie ein Start-up oder ein etabliertes Unternehmen sind, welches Online-Vermittlungsdienste oder eine Suchmaschine für Nutzer von Unternehmenswebseiten in der EU anbietet, müssen Sie möglicherweise Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") aufgrund einer neuen EU-Verordnung aktualisieren. Die Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten, die am 12. Juli 2020 in Kraft trat, gilt für Unternehmen sowohl innerhalb als auch ausserhalb der EU. Die Verordnung legt mehrere Verpflichtungen für Dienstleistungsanbieter fest, einschliesslich inhaltlichen Anforderungen an die AGB des Dienstleistungsanbieters.

Am 26. Juni 2019 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen, das bis am 17. Oktober 2019 dauert. Die geplante Änderung des BetmG bezweckt, den Umgang mit zulassungsbefreiten Cannabisarzneimitteln zu erleichtern und zu erweitern. Insbesondere soll das Verkehrsverbot von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis zu medizinischen Zwecken aufgehoben werden, was zu einer beschränkten Verkehrsfähigkeit führen soll.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat im Rahmen seiner neunten Plenarsitzung im April dieses Jahres eine Richtlinie für die Interpretation von Art. 6.1 lit. b Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Kontext von online Dienstleistungen zur öffentlichen Beratung publiziert.

Die Revision des Urheberrechts in der Schweiz weitet den Schutz für Fotos aus. Doch bedeutet dies, dass für jeden auf einer Webseite oder auf einer Social Media Seite verlinkten oder sonst verwendeten Schnappschuss eine Vergütung geschuldet wird?

Der Europäische Datenschutzausschuss hat im Rahmen seiner vierten Plenarsitzung dieses Jahres eine Richtlinie für die Interpretation des geografischen Anwendungsbereichs der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Diese wird zur öffentlichen Konsultation vom 23. November 2018 bis zum 18. Januar 2019 aufgelegt.

Eine der Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) ist, dass die für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen einen schriftlichen Vertrag mit jedem ihrer Auftragsverarbeiter abgeschlossen haben. Die DSGVO legt eine Reihe von Anforderungen an den Inhalt dieser Verträge fest.

Gemäss der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) brauchen alle Webseiten, die personenbezogene Daten verarbeiten, eine Datenschutzerklärung, die den Nutzern erklärt, welche personenbezogenen Daten für welche Zwecke erhoben und verarbeitet werden.

Das UK Information Commissioner's Office hat kürzlich ein sehr hilfreiches Werkzeug auf seiner Webseite veröffentlicht, welches Unternehmen erlaubt, den internen Reifegrad bezüglich der Einhaltung der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) zu überprüfen. Das "Getting ready for the GDPR" online Self-Assessment liefert basierend auf den Resultaten des Assessments spezifische Empfehlungen, die notwendig sind, um die noch bestehenden Lücken für die Einhaltung der DSGVO zu schliessen.

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird nach einer Übergangsphase von zwei Jahren am 25. Mai 2018 in Kraft treten. Obwohl es sich auf den ersten Blick um eine europäische Gesetzgebung handelt, sind aufgrund des extraterritorialen Charakters der Verordnung auch viele Schweizer Unternehmen vom Anwendungsbereich erfasst. Was bedeuted das nun für Unternehmen in der Schweiz und was für Handlungen sind geboten?