Blog

Unter einer Abmahnung wird die Erklärung des Unternehmers verstanden, das Werk nicht gemäss den Weisungen des Bestellers erstellen zu wollen, da ansonsten - nach der Meinung des Unternehmers - kein mängelfreies Werk geschaffen werden kann.

Eine in der Praxis entscheidende Frage ist, welche Partei eine Tatsache vor Gericht zu beweisen hat. Als Faustregel gilt, dass diejenige Person das Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen hat, die aus dieser Tatsache Rechte ableiten will. 

Am 6. Mai 2020 hat sich das Bundesgericht mit den Auskunftsrechten eines Willensvollstreckers bezüglich eines unwiderruflichen und diskretionären Trusts befasst (Bundesgericht, 5A_30/2020).

Das Bundesgericht entschied, dass im konkreten Fall nur ein erbrechtlicher, nicht aber ein ererbter vertragsrechtlicher Auskunftsanspruch in Betracht kam. Im konkreten Fall entschied das Bundesgericht, dass das Urteil der Vorinstanz, wonach kein erbrechtlicher Auskunftsanspruch gegeben war, nicht willkürlich war. 

Zur Verbesserung der Situation der Bauherrschaft und insbesondere der Haus- und Stockwerkeigentümer hat der Bundesrat am 19. August 2020 das Vernehmlassungsverfahren für die Revision des Bauvertragsrechts eröffnet. Anstoss dazu gaben mehrere parlamentarische Vorstösse, mittels welchen insbesondere die Anpassung der Haftung für Baumängel verlangt wurde.

Am 1. Januar 2020 sind das Finanzinstitutsgesetz („FINIG“) und das Finanzdienstleistungsgesetz („FIDLEG“), zusammen mit diversen Ausführungsverordnungen, in Kraft getreten. Die neue Gesetzgebung verändert das bisherige Finanzmarktrecht, insbesondere für unabhängige Vermögensverwalter und Trustees, grundlegend.

Sowohl wenn Sie ein Start-up oder ein etabliertes Unternehmen sind, welches Online-Vermittlungsdienste oder eine Suchmaschine für Nutzer von Unternehmenswebseiten in der EU anbietet, müssen Sie möglicherweise Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") aufgrund einer neuen EU-Verordnung aktualisieren. Die Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten, die am 12. Juli 2020 in Kraft trat, gilt für Unternehmen sowohl innerhalb als auch ausserhalb der EU. Die Verordnung legt mehrere Verpflichtungen für Dienstleistungsanbieter fest, einschliesslich inhaltlichen Anforderungen an die AGB des Dienstleistungsanbieters.