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Zur Verbesserung der Situation der Bauherrschaft und insbesondere der Haus- und Stockwerkeigentümer hat der Bundesrat am 19. August 2020 das Vernehmlassungsverfahren für die Revision des Bauvertragsrechts eröffnet. Anstoss dazu gaben mehrere parlamentarische Vorstösse, mittels welchen insbesondere die Anpassung der Haftung für Baumängel verlangt wurde.

Am 1. Januar 2020 sind das Finanzinstitutsgesetz („FINIG“) und das Finanzdienstleistungsgesetz („FIDLEG“), zusammen mit diversen Ausführungsverordnungen, in Kraft getreten. Die neue Gesetzgebung verändert das bisherige Finanzmarktrecht, insbesondere für unabhängige Vermögensverwalter und Trustees, grundlegend.

Sowohl wenn Sie ein Start-up oder ein etabliertes Unternehmen sind, welches Online-Vermittlungsdienste oder eine Suchmaschine für Nutzer von Unternehmenswebseiten in der EU anbietet, müssen Sie möglicherweise Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") aufgrund einer neuen EU-Verordnung aktualisieren. Die Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten, die am 12. Juli 2020 in Kraft trat, gilt für Unternehmen sowohl innerhalb als auch ausserhalb der EU. Die Verordnung legt mehrere Verpflichtungen für Dienstleistungsanbieter fest, einschliesslich inhaltlichen Anforderungen an die AGB des Dienstleistungsanbieters.

Aufgrund der rückläufigen Zahl an Neuansteckungen hat der Bundesrat die angeordneten Massnahmen weitgehend gelockert. Am 22. Juni 2020 hat er insbesondere die COVID-19-Verordnung 2 aufgehoben, die unter anderem Pflichten des Arbeitgebers in Bezug auf das Coronavirus enthielt.

In einem Entscheid um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts spricht sich das Obergericht Zürich zu Recht gegen ein formalistisches und für ein laienfreundliches Verfahren aus.

Nach wie vor bestimmt die Corona-Pandemie unseren Alltag. Der Bundesrat ist dazu übergegangen, Massnahmen und Verbote schrittweise zu lockern. Seit dem 27. April 2020 dürfen gewisse Branchen ihre Betriebe wieder öffnen. Ab dem 11. Mai 2020 dürfen auch Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken wieder öffnen; jedoch immer unter der Einhaltung von Abstands- und Hygienemassnahmen. Für Arbeitgeber stellen sich dabei eine Reihe von Fragen. Auf einige sei hier kurz eingegangen.